Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf. Ersetze alle Angaben in [eckigen Klammern] und lass die AGB vor der Veröffentlichung von einem Anwalt prüfen.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von MieteMitBonus (mietemitbonus.de). Anbieter ist [Vorname Nachname], [Straße Hausnummer], [PLZ Ort] (im Folgenden „wir“). „Inserent“ ist, wer eine Wohnung mit Umzugsbonus einträgt.
§ 2 Unsere Leistungen
- Wir zeigen die vom Inserenten eingetragene Wohnung mit Link zur Anzeige, Bonus und Stichtag in unserer Liste, bis [30] Tage nach dem Stichtag.
- Wir stellen einen Text zum Teilen und eine Vorlage für die Anfrage an die Hausverwaltung bereit.
- Fordert ein neuer Mieter den Bonus an, schicken wir ihm einen Brief mit Code an die Wohnung, prüfen den Code und das Einzugsdatum und teilen dem Inserenten das Ergebnis mit.
- Wir vermitteln keine Mietverträge, führen keine Besichtigungen durch und haben keinen Einfluss auf die Auswahl des neuen Mieters. Einen Einzug vor dem Stichtag schulden wir nicht.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Inserent das Formular ausfüllt, die AGB und Bonusbedingungen akzeptiert und die Zahlung mit Klick auf „Bezahlen“ abschließt.
§ 4 Preis und Zahlung
Der Preis für den Eintrag wird vor der Bestellung angezeigt. Während des Einführungsangebots ist der Eintrag kostenlos; danach kostet er einmalig 19 €. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. [Nur als Kleinunternehmer – sonst „inkl. MwSt.“] Die Zahlung erfolgt bei Vertragsschluss über Stripe.
§ 5 Pflichten des Inserenten
- Der Inserent trägt nur eine Wohnung ein, die er selbst gemietet hat, und macht wahre Angaben.
- Er hat mit seiner Hausverwaltung vereinbart oder klärt selbst, dass sein Mietvertrag mit dem Einzug des neuen Mieters endet. Wir sind an dieser Absprache nicht beteiligt.
- Er beantwortet unsere Frage nach dem Tag, ab dem er keine Miete mehr zahlt, innerhalb von 7 Tagen wahrheitsgemäß.
- Er zahlt den Bonus nach den Bonusbedingungen innerhalb von 14 Tagen, nachdem wir ihm die erfolgreiche Prüfung mitgeteilt haben.
§ 6 Bonus
Der Bonus ist ein Versprechen des Inserenten nach den Bonusbedingungen. Schuldner des Bonus ist allein der Inserent. Wir prüfen den Anspruch, zahlen den Bonus aber nicht selbst aus und haften nicht für seine Zahlung.
§ 7 Rückerstattung
[Regel festlegen, z. B.: „Die Gebühr von 19 € wird nicht erstattet, wenn bis zum Stichtag niemand einzieht.“] Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung.
§ 9 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Für Inhalte der verlinkten Anzeigen und für Entscheidungen der Hausverwaltung sind wir nicht verantwortlich.
§ 10 Datenschutz
Wie wir mit Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften ihres Aufenthaltsstaats entzogen wird. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam.